Steuerkanzlei Numberger

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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 20.05.2020

Zoll und Steuer bei Verbringen eines Kfz aus der Schweiz in das Zollgebiet der Union

Auch wenn das Verbringen eines Kfz in die EU allein dem Zweck der Fahrzeugübergabe zur Erfüllung des Kaufvertrags eines Autohändlers mit Sitz im Drittland dient, führt eine nur geringfügige Verwendung der Ware nicht zum Erlöschen der Zollschuld. Zudem fallen Einfuhrabgaben an. So entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg (Az. 11 K 2256/17).

Der Kläger wendete sich gegen die Festsetzung von Einfuhrabgaben für ein Kfz, das er als Angestellter eines Schweizer Autohauses im Rahmen der Abwicklung eines Kaufvertrages nach Deutschland gefahren hatte. Käufer des Fahrzeugs war ein finnischer Staatsbürger, der das Luxusfahrzeug (Kaufpreis 267.690 Schweizer Franken) aus der Schweiz nach Finnland transportieren lassen wollte. Er hatte für die Vertragsabwicklung eine finnische Firma beauftragt, die ihrerseits ein estnisches Speditionsunternehmen eingeschaltet hatte. Das Fahrzeug wurde vereinbarungsgemäß zunächst vom Kläger auf eigener Achse von der Schweiz nach Deutschland gefahren, wo es am verabredeten Treffpunkt (einen 2 km von der schweizerisch-deutschen Grenze entfernten Parkplatz) auf einen Lkw mit estnischer Zulassung verladen wurde. Der Verladevorgang wurde von Zollbeamten beobachtet und das Luxusauto zur Sicherung der Einfuhrabgaben sichergestellt. S hatte sich beim Grenzübertritt mit dem Fahrzeug nicht beim Zoll gemeldet. Das Hauptzollamt nahm den Kläger neben dem finnischen Käufer sowie der beauftragten finnischen Firma gesamtschuldnerisch für Einfuhrabgaben in Höhe von 61.800 Euro (20.000 Euro Zoll und 41.800 Euro Einfuhrumsatzsteuer) in Anspruch.

Das Gericht hielt das für rechtmäßig. Die Zollschuld sei wegen Verstoßes gegen die Gestellungspflicht und die Verpflichtung zur Abgabe einer (ausdrücklichen) Zollanmeldung entstanden. Als Fahrer des Fahrzeugs sei der Kläger auch Zollschuldner. Die Einfuhr von Gegenständen im Inland unterliege der (Einfuhr-)Umsatzsteuer. Eine Einfuhr setze voraus, dass der in das Gebiet der Union verbrachte Gegenstand in den Wirtschaftskreislauf der Union eingehe und einem Verbrauch, d. h. dem mit Mehrwertsteuer belasteten Vorgang, zugeführt werden könne. Das sei vorliegend der Fall, weil die Ware durch ihre Benutzung auf der Fahrt vom Grenzübergang G zum Übergabeort des Fahrzeugs – wenngleich nur kurzzeitig – Eingang in den Wirtschaftskreislauf der Union gefunden habe.

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