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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 20.05.2020

Auslegung von Testamenten: „gemeinsamer Tod“ muss nicht „zeitgleich“ bedeuten

Ehegatten setzen sich in Testamenten oft zunächst gegenseitig als Erben ein und bestimmen dann Schlusserben. In den Regelungen findet sich dann manchmal die Formulierung „nach unserem gemeinsamen Tod“. Gemeinsamer Tod heißt aber nicht notwendigerweise gleichzeitiger Todeszeitpunkt. So entschied das Kammergericht Berlin (Az. 6 W 45/19).

Ein Ehepaar hatte sich in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Erben eingesetzt. Nach dem „gemeinsamen Tod“ sollte das Patenkind des Ehemannes Alleinerbe werden. Der Mann starb 2011, die Frau 2017. Das Patenkind beantragte einen Alleinerbschein. Hingegen wollten mehrere Geschwister der Ehefrau einen Erbschein auf gesetzlicher Erbfolge, da die Eheleute im Abstand vieler Jahre gestorben seien. Von einem gemeinsamen Tod könne daher nicht die Rede sein.

Vor Gericht hatten die Geschwister jedoch keinen Erfolg. Entscheidend sei der Wille der Erblasser zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung. Dieser sei durch Auslegung zu ermitteln. Der Begriff des „gemeinsamen Todes“ sei nicht notwendigerweise auf einen identischen Todeszeitraum oder einen engen zeitlichen Zusammenhang beschränkt. Er könne auch dahingehend ausgelegt werden, dass „beide verstorben sind“. Zeugenaussagen hätten in diesem Fall zudem eine enge persönliche Verbundenheit der Erblasserin mit dem Patenkind ihres Mannes ergeben.

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