Steuerkanzlei Numberger

Christine Numberger, Steuerberaterin/vereidigte Buchprüferin  -  kompetent - individuell  -  aktiv

 

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 02.04.2020

Autofahren nach Konsum von Cannabis nur im besonderen Ausnahmefall erlaubt

Grundsätzlich ist das Fahren eines Kfz nach Konsum von Cannabis verboten. Wer aus medizinischen Gründen Cannabis einnimmt, darf ausnahmsweise nach dem Konsum ein Kfz fahren, wenn die Leistungsfähigkeit dabei nicht eingeschränkt ist. So entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az. 6 K 4574/18).

Ein Mann hatte gegen eine Fahrerlaubnisbehörde geklagt. Diese hatte ihm verweigert, die zuvor entzogene Fahrerlaubnis neu zu erteilen. Die Begründung lautete: Eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) habe ergeben, dass der Mann den Cannabiskonsum wohl nicht vom Autofahren würde trennen können. Zugleich habe die MPU aber ergeben, dass der Mann auch unter Einfluss des Rauschmittels psycho-physisch leistungsfähig sei – was bedeute, dass er trotz des Konsums sicher am Verkehr teilnehmen könne

Das Gericht entschied daher, dass dem Kläger ausnahmsweise die Fahrerlaubnis erneut zu erteilen sei. Menschen, die ärztlich verschriebenes Cannabis konsumieren, könnten in der Lage sein, Auto zu fahren unter der Voraussetzung, sie seien unter der Wirkung des Rauschmittels ausreichend leistungsfähig. Sie konsumierten Cannabis nur zuverlässig entsprechend der ärztlichen Verordnung und hätten keine Grunderkrankung, die die Fahrtüchtigkeit mindere.

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