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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 11.05.2021

Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz zur Regelung einer Landesgrundsteuer Baden-Württemberg zurückgewiesen

Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Regelung einer Landesgrundsteuer Baden-Württemberg als unzulässig zurückgewiesen (Az. 1 VB 54/21).

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das am 4. November 2020 vom Landtag beschlossene und am 14. November 2020 in Kraft getretene Gesetz zur Regelung einer Landesgrundsteuer Baden-Württemberg. Mit diesem Gesetz wurde erstmals eine eigenständige landesrechtliche Regelung der Grundsteuer geschaffen. Ab dem Jahr 2025 wird Grundsteuer auf Grundlage dieses Landesgesetzes erhoben; bis dahin findet das vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 10. April 2018 für verfassungswidrig erklärte Grundsteuergesetz des Bundes weiterhin Anwendung.

Der Verfassungsgerichtshof entschied, dass die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist. Der Beschwerdeführerin mangele es an der erforderlichen Beschwerdebefugnis. Die angegriffenen Gesetzesvorschriften würden erst aufgrund jeweils auf den Einzelfall bezogener Steuerbescheide ihre Wirkung entfalten, sodass die Beschwerdeführerin durch das angegriffene Landesgrundsteuergesetz nicht unmittelbar beschwert sei. Von dem Erfordernis des Abwartens der konkreten Umsetzungsakte sei vorliegend nicht abzusehen.

Überdies folge die Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde aus dem Erfordernis der Rechtswegerschöpfung. Beschwerdeführer müssten vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz grundsätzlich zunächst die Fachgerichte mit ihren Anliegen befassen. Dies sei vorliegend unterblieben. Eine Veranlassung für eine Vorabentscheidung durch den Verfassungsgerichtshof bestehe nicht. Hinsichtlich der Erhebung einer Grundsteuer von der Beschwerdeführerin würden sich zahlreiche Sach- und Rechtsfragen stellen, für deren Klärung die Fachgerichte zuständig seien und die vor einer Anrufung des Verfassungsgerichtshofs einer fachgerichtlichen Aufbereitung bedürfen. Der Beschwerdeführerin entstünde bei der Beschreitung des Rechtswegs zu den Fachgerichten auch kein schwerer und unabwendbarer Nachteil.

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